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Impressum
Angaben gemäß § 5 TMG:
coupedia GmbH & Co. KG
Celler Str. 49
29690 SchwarmstedtVertreten durch:
Komplementärin:
coupedia Verwaltungsgesellschaft mbH in Schwarmstedt
Registergericht: Amtsgericht Walsrode HRB 5728Vertretungsberechtigter Geschäftsführer:
Dr. Thomas Völcker
Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 6 MDStV:
Dr. Thomas VölckerKontakt:
Telefon: +49 (0) 5071 510187
Telefax: +49 (0) 5071 510189
E-Mail: info@coupedia.deRegistereintrag:
Eintragung im Handelsregister.
Registergericht: Amtsgericht Walsrode
Registernummer: HRA 1209Umsatzsteuer:
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
DE230167028Wirtschaftsidentifikationsnummer:
41/203/50508
Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:
Dr. Thomas Völcker
coupedia Gmbh & Co. KG
Celler Str. 49
29690 SchwarmstedtStreitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis (10.11.2014)
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung
8. Anwendbares Recht1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) der/des coupedia GmbH & Co. KG (nachfolgend „Verkäufer”), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde”) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch postalisch, per E-Mail, per Fax, telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.
4.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
5.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
8) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gutscheinanbieter bzw. Vorteilspartner der coupedia GmbH & Co.KG, Celler Str. 49, 29690 Schwarmstedt (08.06.2020)
§ 1 Geltungsbereich
Für alle Anzeigenaufträge und für den gesamten Geschäftsverkehr der coupedia GmbH & Co.KG gelten ausschließlich unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden. Sie gelten auch, wenn der Anzeigenkunde auf eigene Geschäftsbedingungen verweist, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich zugestimmt.
§ 2 Definition „Anzeigenauftrag“
Der „Anzeigenauftrag“ im Sinn dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Auftrag eines Werbungtreibenden an die coupedia GmbH & Co.KG. Er gilt für eine oder mehrere Anzeigen in Druck- und Onlineerzeugnissen der coupedia GmbH & Co.KG zum Zweck der allgemeinen Verbreitung.
§ 3 Zustandekommen und Durchführung eines Vertrages
Anzeigenaufträge mit der coupedia GmbH & Co.KG gelten erst als zustandegekommen, wenn sie von der coupedia GmbH & Co.KG schriftlich bestätigt werden. Als Auftragsannahme gilt auch die Zusendung eines Probeabzugs.
Der Auftraggeber ist allein verantwortlich für die rechtzeitige Lieferung seiner Druckunterlagen, nach denen die Anzeige gestaltet werden soll. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert die coupedia GmbH & Co.KG unverzüglich Ersatz an. Gelieferte Dateien und Fotos verbleiben im Verlag.
Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Verlag behält sich jedoch vor, freiwillig Probeabzüge zu versenden. Der Probeabzug erfolgt nur für den textlichen Inhalt der Anzeige bzw. Gutscheine und die dargestellten Bilder, nicht jedoch für das Anzeigenlayout. Dieses kann jederzeit geändert werden. Die Anzeigen werden vom Verlag nach eigenem Ermessen erstellt. Eine Platzierung der Anzeige ist nicht möglich. Die Übermittlung der Probeabzüge erfolgt per Telefax, Email oder Brief. Beanstandungen sind nur in schriftlicher Form und innerhalb der Frist möglich, die die coupedia GmbH & Co.KG bei der Übersendung des Probeabzuges mitgeteilt hat. Wird der Probeabzug nicht innerhalb der gesetzten Frist vom Auftraggeber freigegeben, gilt die Zustimmung für die Veröffentlichung bzw. Druck der Anzeige als erteilt.
Der Auftraggeber erteilt bereits jetzt seine Zustimmung, falls der Vertrag von einem anderen Unternehmen übernommen wird.
§ 4 Verantwortlichkeit für den Inhalt
Der Anzeigenkunde trägt allein die ganze Verantwortung für den Inhalt seiner Anzeige, dies gilt auch für die von der coupedia GmbH & Co.KG zur Verfügung gestellten Anzeigentexte und Bilder. Die coupedia GmbH & Co.KG übernimmt die Anzeigen ohne jede Prüfung des Inhalts und der mit der Veröffentlichung verbundenen Rechtsfolgen. Daher ist der Anzeigenkunde verpflichtet, selbst zu prüfen, ob seine Anzeige in wettbewerbsrechtlicher und urheberrechtlicher Hinsicht keine Ansprüche Dritter verletzt. Der Anzeigenkunde ist auch verpflichtet, im Übrigen sicherzustellen, daß mit der Veröffentlichung seiner Anzeige keine Rechtspflichten verletzt werden. Der Anzeigenkunde stellt coupedia GmbH & Co.KG wegen des Inhalts und der Veröffentlichung der Anzeige gegenüber sämtlichen Ansprüchen Dritter frei und trägt eventuelle gerichtliche und außergerichtliche Kosten der coupedia GmbH & Co.KG, die zur Verteidigung gegen die Ansprüche Dritter aufgewendet werden müssen.
§ 5 Druckqualität
Die coupedia GmbH & Co.KG gewährleistet für den Anzeigenauftrag übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen des Auftraggebers gegebenen Möglichkeiten.
§ 6 Rücktrittsrecht
Werden für „der kleine reibach“ – Das City-Gutschein-Buch innerhalb einer Stadt nicht mindestens 80 Anzeigen beauftragt, so hat die coupedia GmbH & Co.KG ein Rücktrittsrecht gegenüber allen Auftraggebern. Bereits geleistete Vorauszahlungen für die jeweilige Stadt werden dann unverzüglich zurückgezahlt. Weitergehende Ansprüche des Anzeigenkunden bestehen nicht. Die coupedia GmbH & Co.KG behält sich ebenfalls vor, Anzeigenaufträge mit Gutscheinen abzulehnen, wenn Sie der Gesamtkonzeption nicht entsprechen. Die coupedia GmbH & Co. KG hat das Recht aus Gründen der Gesamtkonzeption, insbesondere Qualitätssicherung, auch nach Abschluss des Anzeigenvertrags bereits beauftragte Anzeigenverträge zu stornieren. Eine gesonderte Information über die Stornierung erfolgt nicht. Die Veröffentlichung obliegt allein dem Verlag. Die Auftragserteilung erfolgt demzufolge vorbehaltlich der endgültigen Veröffentlichung.
§ 7 Urheberrechte und Nutzungsrechte
An sämtlichen künstlerischen Arbeiten sowie endgültig verwendeten Anzeigen, Anzeigenentwürfen, Abbildungen, Zeichnungen, Fotos, Texten, Signets oder dergleichen behält sich die coupedia GmbH & Co.KG Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen von Kunden oder sonstigen Dritten nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung verwendet werden. Eine Missachtung dieser Eigentums- und Urheberrechte begründet Schadensersatzansprüche gegen den Kunden, die pauschal mindestens 1000 € umfassen. Wir behalten uns das Recht vor, im Kunden Auftrag erstellte Anzeigen und dergleichen zu Werbezwecken oder als Muster zu verwenden und abzubilden. Wir behalten uns weiter das Recht vor, an geeigneter Stelle Firmennamen bzw. Firmenlogotypen anzubringen bzw. abzubilden. Der coupedia GmbH & Co.KG werden vom Auftraggeber sämtliche Rechte für die auftragsgemäße Schaltung der Anzeige, inkl. des vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Materials, insbesondere Texte, Bilder und Gutscheine, sowie durch den Verlag für die Anzeige erstellten Bilder und Texte,eingeräumt, insbesondere Printmediarechte, Multimediarechte, Werberechte, Online-Rechte, Datenbankrechte und Bearbeitungsrechte. Die coupedia GmbH & Co. KG hat die Befugnis , das vom Anzeigenkunden und Verlag zur Verfügung gestellte Material, sowie die Anzeige inkl. Gutscheine zu Vervielfältigen, Verbreiten, Archivieren, Bearbeiten, Senden, Digitalisieren,Verfilmen sowie zur öffentlichen Zugänglichmachung, und zwar insbesondere in Printmedien, Tele- und Mediendiensten, Internet, insbesondere Soziale Medien, z.B. Facebook oder Twitter, Film, Rundfunk, Video, in und aus Datenbanken, Telekommunikations-, Mobilfunk-, Breitband- und Datennetzen sowie auf und von Datenträgern, ungeachtet der Übertragungs-, Träger- oder Speichertechniken.
§ 8 Haftungsbeschränkungen
Die coupedia GmbH & Co.KG haftet nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Im Falle höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung der coupedia GmbH & Co.KG auf Erfüllung von Aufträgen und Leistung von Schadensersatz. Insbesondere wird auch kein Schadensersatz für nicht veröffentlichte oder nicht rechtzeitig veröffentlichte Anzeigen geleistet.
§ 9 Pflichten des Anzeigenkunden
Der Auftraggeber ist weiter verpflichtet, die von ihm in der Anzeige beworbenen Gutscheine während der im Anzeigenauftrag bezeichneten Vertragslaufzeit jedem Buchkäufer und/oder Kundenkartenbesitzer einzulösen. Eine Missachtung begründet Schadensersatzansprüche der coupedia GmbH & Co.KG gegen den Auftraggeber, die pauschal mindestens 150 Euro pro Verstoß betragen.
§ 10 Zahlungen und Mahnungen
Alle Rechnungen sind sofort nach Rechnungseingang ohne Abzüge fällig und zu zahlen. Für jede Mahnung werden pro Mahnschreiben Kosten in Höhe von 5 Euro berechnet. Verzugszinsen werden gemäß der gesetzlichen Bestimmungen berechnet. coupedia GmbH & Co.KG kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen.
§ 11 Anzeigenpreislisten
Für Anzeigenaufträge gilt die jeweils gültige Anzeigenpreisliste der coupedia GmbH & Co.KG. Bei Änderung der Anzeigenpreisliste treten die neuen Bedingungen auch bei laufenden Aufträgen sofort in Kraft, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen ist.
§ 12 Rücksendung von Druckunterlagen
Vom Auftraggeber angelieferte Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Eine Pflicht zur Aufbewahrung durch die coupedia GmbH & Co.KG besteht nicht.
§ 13 Belegexemplare
Die coupedia GmbH & Co.KG liefert auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine Bescheinigung der coupedia GmbH & Co.KG über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.
§ 14 Änderungen und Kosten
Kosten für Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen und für Lieferung bestellter Druckstücke, Material und Zeichnungen hat der Auftraggeber zu bezahlen, ebenso Kosten für die Anfertigung von Farblithos, Satzherstellung, Zeichnungen, Fotos, Retuschen und Anlagenmontagen. Die coupedia GmbH & Co.KG behält sich vor das Layout des jeweiligen Buches inkl. der Gutscheinlayouts – auch nach Freigabe der Anzeige durch den Kunden – jederzeit zu ändern.
§ 15 Gerichtsstandsvereinbarung
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der coupedia GmbH & Co.KG. Diese Regelung gilt nur für Kaufleute. Für Nicht- Kaufleute gelten die gesetzlichen Regelungen.
§ 16 Salvatorische Klausel
Die eventuelle Unwirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit des übrigen Vertrages. Für den Fall der Unwirksamkeit einer Vertragsbedingung gilt diejenige Vertragsbedingung als vereinbart, die gesetzlich zulässig ist und der unwirksamen Vertragsbedingung am nächsten kommt.
Gemäß § 26 Bundesdatenschutzgesetz weisen wir daraufhin, daß im Rahmen der Geschäftsbeziehungen die erforderlichen Kunden- und Lieferantendaten mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung gespeichert werden.
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Haftungsausschluss
Inhalt des Onlineangebotes
Die coupedia GmbH & Co. KG (nachfolgend „Verlag“ genannt) übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen „Verlag“, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens „Verlag“ kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. „Verlag“ behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.Verweise und Links
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